Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach - AN 8 P 06.1823
• VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136, 17 P 06.2137
• VGH Bayern, 29.12.2006 - 17 P 06.2136

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136

  Daran ändert sich durch die Einräumung des Wahlvorschlagsrechts und der Wahlanfechtungsberechtigung nichts (vgl. BVerwGE 54, 172; BVerwG Beschluss vom 18.1.1990 - Az. 6 P 8/88 = PersR 1990, 108 f).

  Eine Personalratswahl darf in Fällen als rechtlich nicht durchgeführt behandelt werden, in denen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch nicht der Anschein einer Wahl gegeben ist (st.Rspr., z.B. BVerwGE 5, 293/302 f [BVerwG 24.10.1957 - BVerwG II CO 6.56] ; Beschluss vom 18.1.1990 - PersR 1990, 108 m.w.N.).

• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136

  Daran ändert sich durch die Einräumung des Wahlvorschlagsrechts und der Wahlanfechtungsberechtigung nichts (vgl. BVerwGE 54, 172; BVerwG Beschluss vom 18.1.1990 - Az. 6 P 8/88 = PersR 1990, 108 f).

  Während es das Gebot der Rechtssicherheit erfordert, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Wahl der Personalvertretung und damit die Rechtmäßigkeit des gewählten Personalrats grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden können und wegen des objektiven Charakters des Wahlanfechtungsverfahrens eine nicht wahrgenommene Anfechtungsmöglichkeit zum Verlust der Beschwerdeberechtigung des im Anfechtungsverfahren untätig gebliebenen Anfechtungsberechtigten führt (vgl. BVerwGE 54, 172), ist bei der Feststellung der Nichtigkeit einer Personalratswahl eine an der Dienststelle vertretene Gewerkschaft beschwerdeberechtigt.

• BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85

  Personalrat - Zustimmungsverweigerung - Einstellung - Nichtigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136

  Die Beteiligung der Beteiligten zu 3 ergibt sich daraus, dass die angegriffene Entscheidung in ihre sich aus dem materiellen Recht ergebende Rechtstellung eingreift (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG Beschluss vom 6.5.1987 - 6 P 20/85 - PersV 1988, 401 m.w.N.).
• BVerwG, 24.10.1957 - II CO 6.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136

  Eine Personalratswahl darf in Fällen als rechtlich nicht durchgeführt behandelt werden, in denen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch nicht der Anschein einer Wahl gegeben ist (st.Rspr., z.B. BVerwGE 5, 293/302 f [BVerwG 24.10.1957 - BVerwG II CO 6.56] ; Beschluss vom 18.1.1990 - PersR 1990, 108 m.w.N.).

• VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752

  Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …

  Eine Nichtigkeitsfeststellung (vgl. insoweit etwa BayVGH, B.v. 24.10.2006, Az. 17 P 06.2136, 17 P 06.2137, juris), worüber gegebenenfalls im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zu entscheiden wäre (vgl. insoweit etwa Lorenzen/Rehak, BPersVG, § 83 Rd.Nr. 19 a und § 25 Rd.Nr. 44), ist dagegen, wie ebenfalls in der mündlichen Verhandlung von Antragstellerseite ausdrücklich klargestellt worden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens.
• VG München, 03.05.2022 - M 20 P 21.3987

  Anfechtung einer Personalratswahl wegen Verstoßes gegen das Gruppenwahlprinzip

  Zwar gehört das Prinzip der Wahl der Personalvertretung nach Gruppen zu den wesentlichen und allgemeinen Grundsätzen der Wahl (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2006 - 17 P 06.2137 - juris Rn. 25), mit der Folge, dass bei einem Verstoß auch das erforderliche Maß an Rechtswidrigkeit erreicht sein kann (…vgl. a. Resch in Ballerstedt/ Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Stand März 2022 - Art. 25 Rn. 40a), wenn sich die Rechtswidrigkeit aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt und nicht erst aus einer Entscheidung einer umstrittenen Rechtsfrage (BayVGH, B.v. 24.10.2006 - 17 P 06.2137 - juris Rn. 26).